Klimapolitik  

Klimaschutz - eine weltweite Herausforderung

Eine Chronologie der internationalen Klimapolitik von 1979 bis heute

Bereits in den 1970er Jahren identifizierten Wissenschaftler den Klimawandel als die größte Herausforderung unserer Zeit. Es dauerte allerdings bis Ende der 1980er Jahre, bis sich die internationale Politik dem Problem annahm. Seitdem ist der Klimaschutz ein rasant wachsendes Politikfeld. Fortschritte erfolgen aber nur schrittweise. Die internationale Klimapolitik ist gekennzeichnet durch einen stetigen Verhandlungsprozess.

1979: Durch die Weltklimakonferenz in Genf erfährt erstmals eine breitere Öffentlichkeit vom Problem der globalen Erwärmung.  Am Ende der Konferenz steht der Appell der teilnehmenden Wissenschaftler, dem Klimawandel stärkere Beachtung zu schenken.

1988: Die internationale Politik erhört diesen Ruf rund zehn Jahre später. Auf der Weltklimakonferenz in Toronto verständigten sich die beteiligten Staaten erstmals auf klimapolitische Ziele. Auf freiwilliger Basis wollen sie den Kohlendioxidausstoß bis 2005 um 20 Prozent zu reduzieren.

Im selben Jahr wird auch das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) einberufen. Seitdem legt das Expertengremium regelmäßige Sachstandsberichte vor, um Ursachen und Folgen des Klimawandels zu erforschen.

1992: Der erste Bericht zeigt, dass internationale Abkommen notwendig sind um den Klimawandel zu stoppen. Auf der UN-Konferenz über Klima und Entwicklung in Rio de Janeiro wird deshalb die Klimarahmenkonvention verabschiedet. Sie bildet das zentrale Dokument für den internationalen Klimaschutz. Ihr wesentliches Ziel: den Klimawandel so zu bremsen, dass sich die Ökosysteme auf natürliche Weise anpassen können. Die Unterzeichnerstaaten versprechen, sich  entsprechend „ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, ihren jeweiligen Fähigkeiten sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage“ zu beteiligten.

1994: Zwei Jahre später tritt die Klimarahmenkonvention  in Kraft. Ihr haben sich bis heute 195 Staaten angeschlossen, die auf einem jährlichen Klimagipfel zusammenkommen.

1995: Auf dem ersten Klimagipfel in Berlin wird deutlich, dass freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen. Ein Protokoll, mit konkreten Emissionsbegrenzungs- und Reduktionszielen soll auf den Weg gebracht werden. Die deutsche Bundesregierung formuliert das ehrgeizige Ziel den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

1997: Nach zähen Verhandlungen wird  auf dem dritten Klimagipfel schließlich das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Ein Schritt zu mehr Verbindlichkeit, denn es schreibt den beteiligten Staaten vor den für Zeitraum von 2008 bis 2012 den Ausstoß der sechs gefährlichsten Treibhausgase zu verringern. Und zwar um durchschnittlich fünf Prozent im Vergleich zu 1990.

Die Staaten der Europäischen Kommission verpflichten sich  ihre Emissionen um durchschnittlich 8 Prozent zu reduzieren. Für die einzelnen Mitgliedsstaaten gelten dabei recht unterschiedliche Zielvorgaben. Deutschland verpflichtet sich zum Beispiel  21 Prozent der Treibhausgase zu mindern.

2000: Die Bundesregierung schreibt mit dem nationalen Klimaschutzprogramm das deutsche Minderungsziel fest.

2005: Nach einem Verhandlungsmarathon tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft. Bis auf die USA haben mittlerweile alle Industriestaaten das Protokoll unterzeichnet. Uneinigkeit herrschte vor allem über die Ausgestaltung der sogenannten flexiblen Mechanismen. Um die Ziele zu erreichen, dürfen nun zum Beispiel auch Emissionsrechte gehandelt werden. Die EU führt das europäische Emissionshandelssystem ein, an dem sich Unternehmen energieintensiver Branchen und die Energiewirtschaft beteiligen.

2007: Um eine globale Erwärmung von mehr als zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu verhindern, sind weitreichendere Anstrengungen notwendig. Auf dem Klimagipfel in Bali sollen die Weichen für die Zeit nach 2012 gestellt werden. Ein Folgevertrag für das Kyoto-Protokoll soll ausgearbeitet werden. In der Verantwortung stehen nun auch die Schwellen- und Entwicklungsländer, deren Emissionen rasant ansteigen. Die Industrieländer versprechen technologische und finanzielle Unterstützung.

Auch in Europa denkt man über 2012 hinaus. Unter deutscher Ratspräsidentschaft verständigen sich die Staaten der EU auf eine europäische Kimaschutzstrategie. Sie verpflichten sich ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu mindern.

2008: Deutschland geht noch einen Schritt weiter. Die Bundesregierung beschließt das integrierte  Energie- und Klimaschutzprogramm (IEP). Ziel ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 von 40 Prozent gegenüber 1990. Außerdem soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Neben 29 gesetzlichen Einzelmaßnahmen beinhaltet das IEP eine Vielzahl von Förderprogrammen. So sollen die Erlöse aus dem Emissionshandel für eine groß angelegte Klimaschutzinitiative bereit gestellt werden. Ihr Ziel ist es, Klimaschutz und Energieeffizienz im Alltag voran bringen.

2009: Auf dem G8-Gipfel in Italien setzen sich die Industriestaaten das Ziel den Temperaturanstieg weltweit auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen. Das bedeutet, dass der weltweite CO2-Ausstoß bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden muss.

Auch kurzfristig ist eine ambitionierte Klimapolitik gefragt. In Kopenhagen treffen sich im Dezember die Vertragsstaaten um den Kyoto-Nachfolge-Vertrag zum Abschluss zu bringen. Der Ausgang ist ungewiss.

Stand: 14.08.2009